Digitales Mittagsgespräch

Dringender Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau: Unternehmen fordern mutige Maßnahmen und nationale digitale Standards

Der Handlungsbedarf ist groß, der Frust bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, weil sich gefühlt wenig tut, umso größer. Beim digitalen Mittagsgespräch zum Thema „Bürokratieabbau“ kamen Unternehmerinnen und Unternehmer mit Dr. Marco Buschmann, seit 1994 aktives Mitglied der FDP und bis November 2024 Bundesminister der Justiz, ins Gespräch. In einer Kooperationsveranstaltung mit der Wirtschaftsvereinigung für den Kreis Steinfurt, dem Wirtschaftsverband Emsland, dem WIN Münster sowie dem AIW Unternehmensverband fand ein reger Austausch zum aktuellen Stand der Bürokratieentlastung in Deutschland und über Maßnahmen der Bundesregierung statt. Darüber hinaus ging es auch um die Bedarfe und eigene Anregungen der Unternehmen.

Bis November 2024 war Dr. Buschmann Bundesminister der Justiz und brachte Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Das sogenannte „Meseberger Entlastungspaket“ beinhaltet verschiedene Entlastungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bezeichnete Dr. Buschmann als das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bürokratiekostenindex fiel infolge der auf den Weg gebrachten Maßnahmen auf ein Allzeittief.

Bild: Bundesministerium der Justiz

Ist die Umsetzung ausreichend? Wie geht es nun weiter? Ab dem 1. Januar 2025 soll das 4. Bürokratieabbaugesetz in Kraft treten, das Teil eines umfassenderen Gesetzespakets ist, das Unternehmen jährlich um rund 3,5 Milliarden Euro entlasten soll. Darüber hinaus sind weitere Initiativen geplant, darunter ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz und eine deutsch-französische Initiative, die den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene vorantreiben soll.

In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass Unternehmen nicht nur den Abbau von Bürokratie, sondern auch die Einführung national einheitlicher, digitaler Standards bei Behörden als wichtige Maßnahme sehen. Die Politik solle dabei mutig vorangehen. Dr. Buschmann betonte, wie ökonomisch relevant der Bürokratieabbau sei, auch um verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.