Kritische Analyse aktueller Herausforderungen und Appell zur Zusammenarbeit

Bildunterschrift: Geschäftsführerin Gitta Mäulen und der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim mit der Festrednerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Neujahrsempfang am 22.01.2024 im NINO-Hochbau in Nordhorn. Bildquelle: Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim e.V. 

Neujahrsempfang mit Sicherheitsexpertin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

Am 22. Januar 2024 läutete die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang das Jahr 2024 ein, zu dem über 500 Anmeldungen von geladenen Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vorlagen. Im Mittelpunkt stand die Festrede der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Mitglied des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion und des FDP-Präsidiums, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie erläuterte unter dem Titel “Zeitenwende – Zukunftsperspektiven für ein wehrhaftes Europa” aktuelle globale sicherheitspolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Europa.

Der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Klaas Johannink analysierte in seiner Rede kritisch die aktuellen Herausforderungen: „Man könnte meinen die ganze Nation ist im Aufruhr, Demonstrationen, mit und ohne Trecker, wo man nur hinschaut. Es liegt was in der Luft“.

Johannink betonte die Unzufriedenheit der Bauern, insbesondere aufgrund von mangelnder Kommunikation und intransparenten Entscheidungen, wobei er die eiligen politischen Entscheidungen kritisierte. Er hob die Bedeutung klarer und verbindlicher Kommunikation zwischen verschiedenen Interessengruppen hervor. Johannink plädierte dafür, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen und faire Bedingungen zu schaffen, um den Herausforderungen wie Umwelt- und Tierschutz gerecht zu werden. „Einen Kompromiss zu finden, bedeutet nicht, dass man als Verlierer den Sitzungssaal verlässt. Vielmehr ist er Ausdruck gelebter Demokratie“.

Den Fokus seiner Rede verlagerte der Vorstandsvorsitzende auf industrielle Herausforderungen und den Strukturwandel in verschiedenen Branchen. Als positives Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen hob Johannink Beispiele wie die Reaktivierung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus hervor. Die Weiterführung des Regiopa bis Coevorden steht unmittelbar bevor, nachdem aus Hannover der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt wurde. Damit die neuen Haltepunkte in der Niedergrafschaft ab Ende 2026 auch durch die Belegschaften der Betriebe genutzt werden, müsse jetzt die Planung der letzten Meile zwischen Bahnhöfen und Gewerbegebieten beginnen. Er sei optimistisch, dass auch hier die regionale Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreis, Bentheimer Eisenbahn und den örtlichen Betrieben gut funktioniere. Die Wirtschaftsvereinigung biete „dafür gerne die Plattform“. Ein weiteres positives Beispiel sei der Campus Berufliche Bildung. Ein Ort, wo „gelernt und gelebt werden soll, an dem alles passiert, was überhaupt mit Bildung und Beruf zu tun hat.“ Johannink betonte: „Hier besteht politisch über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Auf lokaler Ebene klappt sowas“.

Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Berlin drängte Johannink auf eine eindeutige und langfristig orientierte politische Ausrichtung. Er unterstrich die Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Entscheidungsfindung, die von den beteiligten Fraktionen gemeinsam geteilt und entschlossen umgesetzt werden sollte.

Beim Thema Bürokratie- und Subventionsabbau nahm Johannink aber auch die Unternehmer*innen und Wähler*innen in die Pflicht: „Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass hinter jeder Subvention und jeder Ausnahmeregelung, irgendeine Interessengruppe sitzt.“ Strukturwandel sei mit Härten verbunden.

Zum Schluss richtete Johannink einen Appell an die Teilnehmenden, sich gegen extremistische Tendenzen zu wehren und warnte vor den Gefahren, die von Parteien wie der AfD ausgehen. Deren Rhetorik offenbare immer mehr ein nationalistisches und verfassungsfeindliches Weltbild. Er kritisierte zudem das Programm der AfD, welches in weiten Teilen als reaktionär, nach hinten gewandt und wirtschaftsschädlich betrachtet werden müsse.

Die Gastrednerin des Abends Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Ende Januar zur Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni gewählt wurde, machte in ihrer Rede ihren Standpunkt deutlich in Bezug auf den russischen Angriffskrieg. Die Sicherheitsexpertin ging auf die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt ein und erörterte die Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Sie diskutierte die Bedeutung der Bundeswehr und der Landesverteidigung für die demokratische Sicherheit in Deutschland und Europa. Der Krieg habe unmittelbare wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen auf uns. Dr. Strack-Zimmermann rief zur Positionierung im persönlichen und beruflichen Umfeld auf, um die Demokratie zu schützen.